Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt
Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen 2016

Zukunftsfähigkeit der Uniklinika sichern, 11. November 2016
Die von der Landesregierung angekündigten Investitionen für die beiden Uniklinika sind unzureichend. Der bundesweite Vergleich zeigt, dass Sachsen-Anhalt mit 4 Mio. Euro weit unter dem Durchschnitt liegt. In den letzten Jahren bis zum Nachtragshaushalt mussten die Uniklinika erhebliche Kürzungen der Investitionszuschüsse hinnehmen. Das hat sowohl in Halle als auch Magdeburg zu Investitionsstaus geführt. DIE LINKE wird daher für den Haushalt 2017/2018 den Vorschlag einbringen, beiden Klinika jeweils 7 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht dem Niveau vor den Kürzungen und wird als Minimum betrachtet. >>>

Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen zügig umsetzen, 18. Oktober 2016
Endlich hat sich der Bund zu einer konkreten Förderung der Schulen durchgerungen. Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastuktur der Schulen muss nun zügig umgesetzt werden. Hierzu braucht es konkrete Absprachen zwischen Land und den für Schulausstattung zuständigen Kommunen. Insbesondere die Förderkriterien müssen festgelegt werden. Zudem muss sich die Förderung in die derzeitigen Schulbauprogramme um Stark III eingliedern lassen. Zuklären ist auch, wer die Betreuung der neuen digitalen Infrastruktur übernimmt. Hierzu braucht es Lösungen jenseits der Beauftragung von InformatiklehrerInnen. >>>

Farbanschlag auf Wahlkreisbüro - Einschüchterungsversuche sind sinnlos, 17. Oktober 2016
Im Verlauf des Wochenendes wurde auf das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hendrik Lange in Halle-Neustadt ein Farbanschlag verübt. Unbekannte Täter sprühten Hakenkreuze auf die Eingangstür.
Dazu erklärt Hendrik Lange: "Erneut wurde ein Wahlkreisbüro der LINKEN angegriffen. Doch das Kalkül der Täter wird nicht aufgehen. Auch durch einen solchen feigen Anschlag lasse ich mich nicht einschüchtern und werde mich auch weiterhin vor Ort und in der Stadt Halle für ein solidarisches Miteinander und antifaschistische Politik engagieren." >>>

Zustimmung zu Wittenberger Erklärung der GEW - Grundfinanzierung der Hochschulen muss verbessert werden, 29. September 2016
Seit Jahren setzt sich die DIE LINKE für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Hochschule und Wissenschaft ein. Um prekäre Beschäftigungsbedingungen effektiv zurückzudrängen, muss die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert werden. DIE LINKE fordert daher, die frei werdenden BaföG-Mittel den Hochschulen als dauerhafte Grundfinanzierung zur Verfügung zu stellen. >>>

Langzeitstudiengebühren abschaffen, 06. September 2016
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zu "Gebühren und Entgelte gemäß § 111 sowie Gebühren bei Regelstudienzeitüberschreitung gemäß § 112 Abs. 1 Hochschulgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (HSG LSA)" zeigt, dass die Hochschulen in den letzten drei Jahren Gebühren und Entgelte in Millionenhöhe eingenommen haben. Hier sind vor allem die hohen Einnahmen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Hochschule Anhalt auffallend. Mit Sorge sehen wir vor allem den Anstieg der Einnahmen aufgrund der Überschreitung der Regelstudienzeit. Diese stiegen im Vergleich der Jahre 2015 zu 2008 um 40 % (von rund 2,5 Mio. Euro auf rund 3,5 Mio. Euro). >>>

Landesregierung darf die Stadt Wettin-Löbejün beim Fährbetrieb nicht allein lassen, 29. Juni 2016
Der Weiterbetrieb der drei genannten Fähren hat für die Fraktion DIE LINKE oberste Priorität. Wir appellieren daher an den Stadtrat, sich in der morgigen Stadtratssitzung auf eine vernünftige Übergangslösung zu einigen. Dennoch sehen wir hier auch die Landesregierung in der Verantwortung. Die Fähren in Rothenburg, Wettin-Löbejün und Brachwitz sind wichtige Verkehrsknoten bzw. Verbindungen für den regionalen und überregionalen Verkehr und den touristischen Radverkehr in und um Halle und den nördlichen Saalekreis. Nicht zuletzt hat die Fähre in Wettin-Löbejün für den Schülerverkehr eine große Bedeutung. >>>

Hochschulen verlässlich und dauerhaft unterstützen, 31. Mai 2016
Zweifellos sollte der Bund die Hochschulen mitfinanzieren. Die aufgelegten neuen Programme sieht DIE LINKE jedoch kritisch. Insbesondere die Exzellenzinitiative wird den Unterschied zwischen den Hochschulen verschärfen. Bereits die letzte Exzellenzinitiative hat den Trend bestätigt, dass bereits gut finanzierte Hochschulen zusätzliche Mittel erhalten. Erforderlich ist vielmehr die grundlegende und dauerhafte Mitförderung von Forschung und insbesondere der Lehre ohne wettbewerbliches Verfahren. Das Springen von Programm zu Programm verursacht Aufwand und gewährleistet keine Planungssicherheit. So sollte beispielsweise eine Förderung der immer wieder bedrohten "kleinen Fächern" erfolgen. Hierzu ist eine bundesweite Abstimmung dringend nötig - jedoch nicht in Sicht. >>>

Bessere Hochschulfinanzierung nicht infrage stellen, 12. Mai 2016
Die Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung unter Haseloff und Bullerjahn fallen der Kenia-Koalition jetzt auf die Füße. Spätestens mit der BAföG-Entscheidung des Bundes hätten die Kürzungen an den Hochschulen zurück genommen werden müssen. DIE LINKE hat schon in den Beratungen zum jetzigen Doppelhaushalt einen finanzierbaren Weg aufgezeigt. Die jetzige Landesregierung hat zurecht die Bedeutung der Hochschulen wiederentdeckt. Die Priorisierung der Hochschulfinanzierung ohne Haushaltsvorbehalt ist die folgerichtige Entscheidung für den verordneten Reparaturmechanismus dieser Landesregierung. Das unwürdige Gezerre um diese Mittel wird der Bedeutung der Hochschulen nicht gerecht. >>>

Späte Einsicht für mehr Freiheit im WLAN - Störerhaftung soll fallen, 11. Mai 2016
Seit Jahren fordern netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE die Abschaffung der Störerhaftung. Zuletzt machte die Fraktion diese Forderung mit einem Antrag im Landtag am 15.10.2015 deutlich. Betreiber, die einen freien WLAN-Zugang anbieten, müssen dies ohne haftungsrechtliche Risiken tun können. Darunter zählen Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze, Kommunen oder auch Geschäfte und Cafés, die ihren Nutzern eine kostenlose, offene und stabile Internetverbindung bieten möchten. >>>

Unterstützung für Forderung des Deutschen Hochschulverbandes nach Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt, 13. April 2016
In Übereinstimmung mit dem Hochschulverband sehen wir das Problem der mangelhaften Grundfinanzierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Für uns ist die Anhebung der Grundbudgets die zentrale Aufgabe bei der Hochschulfinanzierung durch das Land. Die von der vergangenen Landesregierung auferlegten Kürzungen sind zurückzunehmen, Tarifsteigerungen und Preissteigerungen zu statten und die strukturellen Defizite auszugleichen. Die auf diese Weise zu erweiternden finanziellen Spielräume müssen durch Nachverhandlungen der Zielvereinbarungen untersetzt werden. >>>

Jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen rächt sich, 29. März 2016
An der Hochschule Magdeburg-Stendal üben Studierende Kritik an der Qualität des Studiums und seiner Organisation. Zweifellos sind hier zahlreiche Probleme an der Hochschule selbst zu klären. Aber - wo hier der Schuh drückt, das hat auch viel mit der seit Jahren latenten Unterfinanzierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu tun. Die Fraktion DIE LINKE fordert auch nach der Wahl nachdrücklich, die Budgetkürzungen bei den Hochschulen vollständig zurückzunehmen und sie vor neuen finanziellen Belastungen zu schützen. >>>

Termine

22. August 2017, 10 Uhr, Magdeburg

Sitzung Landtagsfraktion & Arbeitskreis III

22. August 2017, 18 Uhr, Magdeburg

Politischer Sommerempfang der Landtagsfraktion

23. August 2017, 15 Uhr, Magdeburg

Konsituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung

Öffnungszeiten

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Freitag:
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