Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt
Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen 2014

Wer sich über Streichung von Studienplätzen oder Schließung von Instituten erschreckt, aber an den Kürzungen der Hochschuletats festhalten will, hofft auf Quadratur des Kreises, 04. Dezember 2014

Jetzt die Kabinettsvorlage zur Hochschulstrukturplanung zu stoppen, ist weniger als halbherzig. Wer sich über die Streichung von Studienplätzen oder die Schließung von Instituten erschreckt aber an den Kürzungen der Hochschuletats festhalten will, hofft auf die Quadratur des Kreises. Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei: Für eine gedeihliche Hochschulentwicklung und eine konstruktive Strukturdebatte müssen die Streichungen an den Grundbudgets der Hochschulen endlich vom Tisch. Das ist auch dank der der BAföG-Reform des Bundes eine realistische Forderung, wenn denn der politische Wille vorhanden ist. >>>

Möllring zieht politischen Ladenhüter ans Licht, 24. Oktober 2014

Wissenschaftsminister Möllring kürzt den Hochschulen die Mittel und bringt gleichzeitig Studiengebühren ins Gespräch. Das bedeutet nichts anderes als Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Studierenden. Diesen politischen Ladenhüter ans Licht zu ziehen, zeigt, dass der CDU-Minister eine zehnjährige Diskussion und Entwicklung verschlafen hat. Allein die Annahme, dass in einem der reichsten Länder der Erde forschungsstarke Hochschulen mit breitem exzellentem Bildungskanon vom Staat nicht mehr finanzierbar seien, belegt, dass er sich von der notwendigen Prioritätensetzung verabschiedet hat. Lieber würde er den Abschreckungseffekt für wesentliche Teile der Bevölkerung in Kauf nehmen, als für seinen Bereich um Mittel zu kämpfen. >>>

Koalition stellt Weichen für Studienplatzabbau und Institutsschließungen, 23. Oktober 2014

Die Koalitionsfraktionen haben heute die Anträge der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die Defizite der Hochschulen auszugleichen und die Kürzungen zurückzunehmen. Das ist unverständlich, da die Spielräume u.a. durch die BAföG-Reform durchaus vorhanden wären. CDU und SPD sind damit für den Abbau der Studienplätze und die Schließung von Instituten verantwortlich. Denn wer die Hochschulen heute mit den Defiziten, die im Ergebnis der vergangenen Hochschulstrukturreform über Jahre aufgelaufen sind, alleine lässt, sie gleichzeitig mit Konsolidierungsbeiträgen belastet und bei Inflationsausgleich und Ausgleich für Tarifsteigerungen im Regen stehen lässt, der zwingt sie, entsprechend zu handeln. >>>

Landesregierung zwingt Hochschulen zu Abbau und beraubt das Land wichtiger Zukunftspotentiale, 09. Oktober 2014

Mit ihrem Verhalten will die Landesregierung entgegen einem Beschluss des Landtages den Abbau von Studienplätzen in Sachsen-Anhalt erzwingen. DIE LINKE erneuert ihre scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung, mit dem das Land wichtiger Zukunftspotentiale beraubt wird. Fakt bleibt, dass es noch keine vom Landtag - vom Gesetzgeber also - beschlossenen Kürzungen für die Hochschulen gibt, wohl aber den bereits erwähnten Beschluss, Studienplätze nicht abzubauen. >>>

Hochschulstrukturdebatte darf keine Kürzungsdebatte bleiben, 06. Oktober 2014

Das eigentliche Problem besteht unverändert darin, dass die Hochschulstrukturdebatte als Kürzungsdebatte geführt wird. Nach dem "Bernburger Frieden" kam die Einigung zu den BAföG-Millionen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Regierung einlenken und den Kürzungsdruck von den Hochschulen nehmen müssen. >>>

Hochschulpolitik muss anders aussehen - Kürzungsziele zurücknehmen, 25. September 2014

Die Hochschulen werden weiter zu Entscheidungen zwischen Pest und Cholera gezwungen, solange die Kürzungsauflagen auf den Strukturentscheidungen lasten. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich entschieden gegen die zynisch formulierte Position des Wissenschaftsministers aus: wenn nicht diese Institute, dann eben andere. Nachhaltige Hochschulpolitik muss anders aussehen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Kürzungsziele für die Hochschulen auch angesichts der jährlichen Entlastung des Landeshaushaltes von den BAFöG-Mitteln zurückzunehmen. >>>

Klares Signal des Landtages für die Zielvereinbarungen des Landes mit den Universitäten zur Lehrerausbildung durch Koalition erneut verzögert, 04. September 2014

Es ist sehr bedauerlich, dass heute der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/2714) erneut nicht in der Sache beraten werden kann. Der Antrag enthält konkrete Forderungen an die Landesregierung, die sie in den Verhandlungen zu den neuen Zielvereinbarungen mit den Universitäten hinsichtlich der Lehrerausbildung berücksichtigen sollte. Es bedarf dringend eines klaren Signals des Landtages für die Zielvereinbarungsverhandlungen, um weitere Entwicklungen und Reformen in der Lehrerbildung in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen und erforderliche Ausbildungskapazitäten in einem vollständigen Fächerspektrum zu sichern. Die nunmehr erneut eintretende Verzögerung gefährdet das. >>>

BaföG-Einigung nimmt Kürzungsdruck von den Hochschulen, 27. Mai 2014

Die Einigung zum BaföG ist ein Schritt in die richtige Richtung, dadurch könnte der Kürzungsdruck von den Hochschulen genommen werden. Damit bietet sich die reale Chance, die Hochulstrukturdebatte unabhängig von Finanzkürzungen konstruktiv zu führen. Die aufgelaufenen Defizite an den Hochschulen könnten endlich ausfinanziert und die die Strukturen zur Qualitätsverbesserung angepasst werden. >>>

Oberbürgermeister fällt der Universität in den Rücken, 23. Mai 2014
Die Stadtverwaltung ist nicht nur unfähig die wichtige Stellungnahme zur Hochschulstrukturplanung fristgerecht abzugeben, sie fällt mit ihrer Haltung zu Bullerjahns Kürzungskurs den Hochschulen der Stadt auch noch in den Rücken! Dabei wurden sämtliche Beschlüsse des Stadtrates ignoriert bzw. äußert sich der OB entgegengesetzt. >>>

Not der Unikliniken nicht länger ignorieren! Zahnklinik bauen!, 07. Mai 2014
Es ist unverantwortlich, die dringend benötigten Baumaßnahmen an der Zahnklinik des Halleschen Uniklinikums zu stoppen und damit die Gefahr heraufzubeschwören, dass die wichtige medizinische Einrichtung, Forschungs- und Ausbildungsstätte nicht in der geplanten Zeit die durch Gebäudeschäden eingeschränkte Handlungsfähigkeit wiedererlangen kann. Noch im Herbst vergangenen Jahres war sich der Landtag darüber einig, dass dies schnell geschehen muss und bekannte sich klar zur Zahnmedizin in Halle. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun von der Landesregierung, diesen Beschluss des Landtages nicht klammheimlich zu ignorieren, sondern umzusetzen. Die Vergabeverfahren müssen auf gesetzlicher Grundlage und zügig durchgeführt, die Bautermine dürfen nicht gefährdet werden. >>>

Forschung an Elektrowaffe - Regierung sagt Landtag die Unwahrheit, 14. April 2014
Und so lautete im März die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 6/2871): "Bisher wurden nach Auskunft der Hochschulen in Sachsen-Anhalt keine militärrelevanten Forschungsprojekte bearbeitet." Der Landtag wurde damit klar belogen. DIE LINKE steht militärrelevanter Forschung äußerst kritisch gegenüber. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden mit öffentlichen Mitteln finanziert. Ihre Forschung soll dem Frieden dienen und nicht Rüstungskonzerne bei ihren Geschäften unterstützen. >>>

Hochschulstrukturplanung - Wissenschaftslandschaft weiter stärken, nicht abbauen, 28. März 2014
Der sogenannte Bernburger Frieden ist kein Pappenstiel. Die mit ihm verbundenen Einschnitte in die Grundbudgets der Hochschulen werden spürbar sein. Die Hochschulen sind schon heute unterfinanziert und anhaltenden Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen ausgesetzt. Zu den in Bernburg vereinbarten Konsolidierungsbeiträgen sahen sich die Hochschulen genötigt unter massivem Kürzungsdruck und im Vorgriff auf ein Strukturkonzept. Strukturveränderungen unter diesen Vorzeichen sind nix anderes als Rotstiftpolitik. >>>

Kein Einschreibestopp für Medien- und Kommunikationswissenschaften, 11. März 2014
Aus Sicht der LINKEN ist die Absicht des Senats der Martin-Luther-Universität, einen Einschreibestopp für Medien- und Kommunikationswissenschaften auszusprechen, in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Was hier beabsichtigt wird, ist nicht weniger als ein Vorgriff auf die Hochschulstrukturplanung. Dieser aber sollte tunlichst unterbleiben, weil angesichts dann geschaffener Tatsachen eine künftige Neuaufnahme in höchstem Maße unwahrscheinlich wird. >>>

Haushaltssanierung auf dem Rücken der Studierenden, 16. Januar 2014
Sehenden Auges haben Landesregierung und Koalition die zusätzliche finanzielle Belastung der Studierenden hingenommen. Dass Sachsen-Anhalt bei der Grundfinanzierung der Studentenwerke im Bundesvergleich die rote Laterne übernommen hat, zeugt von der Kurzsichtigkeit der so genannten Sparpolitik. >>>

Termine

22. August 2017, 10 Uhr, Magdeburg

Sitzung Landtagsfraktion & Arbeitskreis III

22. August 2017, 18 Uhr, Magdeburg

Politischer Sommerempfang der Landtagsfraktion

23. August 2017, 15 Uhr, Magdeburg

Konsituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung

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