Zwei Seiten einer Medaille

Grundsatzrede auf der hochschulpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt


Sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich möchte mich für Ihr Interesse an unserer Konferenz bedanken. Sie findet bewusst in einer Zeit statt, in der einige hochschulpolitische Ereignisse ihre Schatten voraus werfen. Zum einen beschäftigt uns in Sachsen-Anhalt die Zwischenevaluation der Zielvereinbarungen; zum anderen erwarten wir die Novelle des Hochschulgesetzes. Erfreulicher Weise finden bildungspolitische Themen in den letzten Jahren zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit. Und im Zuge der Finanzkrise, geschnürter milliardenschwerer Rettungspakete und geplanter Konjunkturprogramme entwickelt sich eine neue Debatte um soziale Gerechtigkeit und die Aufgaben des Staates.

Für das Bildungssystem scheint sich derzeit ein gesellschaftliches Umfeld zu entwickeln, welches auf Reformen im besten Sinne des Wortes drängt, welches eine Unterfinanzierung konstatiert und als Problem erkennt.

Ein ähnliches Klima lässt sich für Wissenschaft und Innovation als wesentliche Entwicklungsmotoren für unsere Gesellschaft feststellen.

DIE LINKE sieht Bildung, Wissenschaft und Innovation als Zukunftsanker für eine selbsttragende Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Für uns hängt eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und besonders in den Ostbundesländern von innovativen Unternehmen im Hochtechnologiebereich ab.

Entsprechend ist der Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften, besonders in den sogenannten MINT-Fächern, groß. Gleiches gilt natürlich auch - mit Blick auf eine zukunftsorientierte gesellschaftliche Gesamtentwicklung - für administrative Aufgaben in Wirtschaft und Verwaltung und für die Fortentwicklung des Bildungssystems. Stichworte sind hier der bevorstehende Lehrermangel oder die angestrebte Hochschulausbildung von ErzieherInnen.

Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen sollen nach unserer Auffassung Zentren umfassender gesellschaftlicher Innovation sein . Sie tragen hohe Verantwortung, den geistigen, kulturellen und materiellen Reichtum der Gesellschaft zu bewahren und zu mehren sowie die Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation zu erhalten. Sie sind Hort der Bildung und Wissenschaft und tragen so zur Qualifikation und Persönlichkeitsentwicklung der Menschen und zur Weiterentwicklung der Gesellschaft bei. Bildung ist für DIE LINKE ein Menschenrecht, oder wie schon Konfuzius sagte: "Wo es um Bildung geht, darf es nicht Stände geben". Das bedeutet für uns, dass jeder Mensch, unabhängig vom sozialen Status die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben muss, an Bildung zu partizipieren. Das verstehen wir als soziale Öffnung der Hochschulen. Zudem setzt die Entwicklung der Gesellschaft hin zu einer wissensbasierten Ökonomie einen hohen Anteil an hochqualifizierten Menschen voraus.

Deutschland und besonders Sachsen-Anhalt haben mit Blick auf OECD-Studien hier großen Nachholbedarf. Mit einer Studienanfängerquote zwischen 26 und 32 % in den letzten Jahren liegt unser Bundesland weit hinter dem deutschen Durchschnitt von 36 % und hinter dem OECD Durchschnitt von 54 % zurück.

Um hier aufzuholen, besagen alle Studien, dass deutschlandweit das gesellschaftliche Potential gehoben werden muss. Während von 100 Akademikerkindern 86 eine Hochschulzugangsberechtigung erhalten, sind es bei Arbeiterkindern lediglich 23. Der Übertritt zu den Hochschulen fällt entsprechend niedriger aus. Das ist an sich schon ein gesellschaftlicher Skandal. Es besteht hier aus unserer Sicht großer Handlungsbedarf auf allen Bildungsebenen, um der Ausgrenzung und dem zu erwartenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Ein Mittel dafür ist, dass Bildung und Wissenschaft, auch und gerade bei einem demographischen Wandel, wie er in unserem Bundesland festzustellen ist, Priorität in den Haushalten haben. Auch unter der Haushaltsknappheit, die sich mit dem Auslaufen der Solidarpaktmittel verschärfen wird, muss hier ein Schwerpunkt im Landeshaushalt gelegt werden. Seit Jahren konstatieren die Hochschulrektorenkonferenz, Gewerkschaften und Studierendenorganisationen eine massive Unterfinanzierung der Hochschulen. Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, Hochschulen mit einer permanenten Überlast zu fahren, wurden nie zurück genommen. Im Gegenteil - sie wurden verschärft. Während die außeruniversitären Einrichtungen durch die Co-Finanzierung von Bund und Land vergleichsweise gut ausgestattet sind, wurde die Hochschullandschaft seit Ende der 1990er Jahre permanenten Finanzkürzungen und einem damit einhergehenden Stellenabbau unterzogen. Hinzu kommt der Versuch, die Forschung an den Hochschulen im Wesentlichen durch Drittmittel finanzieren zu lassen. Drittmittel werden von uns nicht per se kritisiert. Sie sind auch Ausdruck einer Kooperation und spiegeln Verantwortung der Wirtschaft und anderer Bereiche wider, wissenschaftlich fundierte Dynamik zu gewährleisten, kulturelle und demokratische Entwicklungen zu befördern.

Jedoch das einseitige Ausrichten auf Drittmittel hat oftmals die Einschränkung der Freiheit von Forschung und kritischer Wissenschaft auf Grund der systemimmanenten Anpassung von Forschungsprojekten an die Kriterien der Drittmittelgeber zur Folge. Zudem ist die Drittmitteleinnahme innerhalb der Hochschulen sehr unterschiedlich. Die Geisteswissenschaften können weniger akquirieren als die Naturwissenschaftler; "Die Situation macht mich wütend: Es geht nur noch um Geld und 'Corporate Identity'. Diese Mentalität macht die Universität kaputt." Das sagt der Philosoph und Schriftsteller Peter Bieri aus der Schweiz, der an der FU Berlin eine Professur innehatte. Aus dem Auftrag "Forschung und Lehre" sei der Auftrag "Selbstdarstellung und Geldbeschaffung" geworden. Die permanente Erwartung, dass Professoren Drittmittel für die Forschung akquirieren, hält er zumindest in den Geisteswissenschaften für glatten Unfug. Aber auch Naturwissenschaftler, die sich mit Randthemen der Grundlagenforschung beschäftigen oder gerade nicht in den "In"-Feldern (z.B. Gentechnologie oder Nanoforschung) forschen, ziehen nicht so viele Drittmittel an Land. Diese Selektivität ist durchaus politisch gewollt. Ähnlich verhält es sich mit den derzeit wie Pilze aus dem Boden sprießenden Exzellenzinitiativen. Als Sahnehäubchen sind diese sicherlich sinnvoll. Die Situation ist aber derweil so, dass die institutionelle Förderung der Hochschulen abgebaut wird und ein kleiner Anteil in die Exzellenzinitiativen gesteckt wird.

Andere Bereiche an den Hochschulen haben somit wenige Entfaltungsmöglichkeiten und die Folge der Kürzungen war bislang ein Stellenkannibalismus in den Hochschulen.

Zudem zeigt die Vergabe der Bundesexzellenzmittel, dass es, bei allem Lobbyismus, gemessen an den westlichen Bundesländern durchaus an kritischer Masse in unserer Forschungslandschaft fehlt. Eine Ursache dafür ist auch die kaum vorhandene Industrieforschung und somit ein fehlendes Kooperationspotential. Umso wichtiger ist eine staatlich finanzierte Hochschul- und Wissenschaftslandschaft für eine selbsttragende und eigenständige Perspektive des Landes.

In Sachen-Anhalt drückt sich das Festschreiben der Überlast in der mittelfristigen Finanzplanung darin aus, dass der Finanzminister bei einer Hochschulstrukturplanung von 33000 Studienplätzen dauerhaft 51000 Studierende an den Hochschulen sehen will. Eine Zahl die einem Höhepunkt der Studierendenzahlen im Jahr 2005 entspricht. Er vergisst dabei vielleicht, dass ab dem Jahr 2006 massive Budgetkürzungen von insgesamt 10 % den Hochschulen zugemutet und somit die Kapazitäten, übrigens mit Blick auf die demografische Entwicklung, abgebaut wurden. Wir halten eine Zielzahl von 51000 Studierenden in Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Jedoch müssen die Vorraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Hochschulen und die neuen Kapazitätsanforderungen durch das Bachelor-Master-System bei der Kapazitätsberechnung berücksichtigt werden und ein Studium in hoher Qualität ermöglicht wird.

Glaubte man anfangs, Kapazitätsanforderungen der fünfjährigen Diplomstudiengänge linear auf drei Jahre herunterbrechen zu können, ist heute jedem klar, dass erfolgreiche Bachelor-Master-Studiengänge einschließlich geforderter allgemeiner Schlüsselqualifikationen betreuungsintensiver sind. Konservative Berechnungen des Wissenschaftsrates unter den Augen der Finanz- und Kultusministerminister gehen davon aus, dass allein für eine angemessene Qualitätsentwicklung der Lehre jährlich 1,1 Mrd. € mehr an den deutschen Hochschulen nötig sind. Die Hochschulrektorenkonferenz rechnet sogar mit 2,3 Mrd. € an jährlichem Mehrbedarf bis 2020.

Diese Zahlen berücksichtigen lediglich die Verbesserung der Lehre. Für die quantitative Erweiterung, die die deutschlandweit steigenden Studierendenzahlen berücksichtigt, und eine Ausweitung der Forschungsaktivitäten, die mit der konstatierten gesellschaftlichen Entwicklung nötig sind, sind weit höhere Summen notwendig. Wichtig ist, dass diese drei Bereiche in den Haushaltsdebatten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

DIE LINKE in Sachen-Anhalt fordert seit Jahren, die institutionelle Förderung der Hochschulen im Land um 30 Mio. € aufzustocken und hat während der Haushaltsverhandlungen entsprechend ihrer Prioritätensetzung Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Sicherlich wird aber unser Bundesland in Zukunft die notwendigen Ressourcen auch bei erheblichen Anstrengungen unter den derzeitigen haushalterischen Voraussetzungen allein nicht aufbringen können. Die Bildungsfinanzierung in Deutschland muss als gesamtstaatliche Aufgabe gesehen werden.

In Ansätzen kann der Hochschulpakt als Vorbild dienen. Perspektivisch ist jedoch das Kooperationsverbot nach der Föderalismusreform völlig kontraproduktiv, wenn die Aufgaben gestemmt werden sollen. Ein nationaler Bildungspakt und ein Bildungsfinanzausgleich sind nötig, wobei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt weiter davon ausgeht, dass die Hoheit in Bildungs- und Hochschulpolitik bei den Ländern verbleibt. Für uns ist ein Modell vorstellbar, das zum einen das Geld anteilig auf die Bundesländer verteilt, dazu aber spezifisch - nach dem Motto: Das Geld folgt den Studierenden - die Bildungsanstrengungen berücksichtigt und somit das Interesse an der Ausbildung junger Menschen stimuliert.

Bildungspakt und Bildungsfinanzausgleich unter Beteiligung des Bundes sorgen dafür, dass Bildungsfinanzierung nicht zum Nachteil für ein Bundesland wird und können somit der derzeitigen Entwicklung des Wettbewerbsföderalismus auf Kosten anderer Bundesländer entgegenwirken.

DIE LINKE bekennt sich zu einer staatsfernen, aber öffentlich getragenen Wissenschaft. Freiheit von Forschung und Lehre unabhängig von Partikularinteressen und in hoher Verantwortung gegenüber der Gesellschaft lassen sich ohne staatliche Detailsteuerung in autonomen Hochschulen organisieren. So ist fraglich, ob konkrete Stellenpläne für autonome Hochschulen noch zeitgemäß sind. Weiterhin tritt DIE LINKE dafür ein, das Berufungsrecht den Hochschulen zuzuschreiben.

Langfristige Planungssicherheit durch festgeschriebene Budgets und die vertragliche Vereinbarung von Zielen sind als Instrumente der Hochschulsteuerung weiterzuentwickeln. Kooperation statt Top-Down-Entscheidungen muss dabei das Motto sein. Das gilt sowohl für das Verhältnis zwischen Staat und Hochschule als auch in der Hochschule selbst. Wissenschaft lebt vom Diskurs, vom kritischen Meinungsstreit aller an ihr Beteiligter. Politische Rahmenbedingungen, Traditionen und in der deutschen Wissenschaftsorganisation selbst verhaftete Probleme haben hingegen autoritäre Strukturen konserviert, die dem Anspruch einer demokratischen, diskursiv geprägten Wissenschaft allzu oft zuwider laufen. Bis zur eigenen Habilitation besteht eine erhebliche Abhängigkeit von Professorinnen und Professoren.

Nie überwundene autoritäre Hochschulstrukturen erhalten in unseren Tagen neue Impulse aus dem Streben, Managementsysteme, die in der Wirtschaft vermeintlich erfolgreich seien, auch an Hochschulen einzuführen, damit sie im internationalen Wettbewerb flexibel und erfolgreich agieren können. Rektorate und Dekane werden mit weitreichenden Rechten und Befugnissen ausgestattet. Die für die Hochschulen und ihre wissenschaftliche Profilierung entscheidenden Zielvereinbarungen mit dem Land bedürfen lediglich noch der Erörterung mit den demokratischen Hochschulorganen.

Solche Verfahren bergen die Gefahr erheblicher Fehlentwicklungen. Das Versagen der Manager, das zur derzeitigen Wirtschaftskrise geführt hat, ist ein zusätzliches Argument gegen den eingeschlagenen Weg.

In einem Feuilleton habe ich gelesen, dass einer Phase der Marktradikalität jetzt eine Phase des Staates folgen wird. Eine solche Phase muss dann auch eine Phase der Demokratie sein. Dies gilt auch für die dem Staat zugeordneten Einrichtungen. Dem Modell der marktorientierten aber autoritären Managementhochschule will DIE LINKE ein Modell der Mitbestimmung aller an Wissenschaft beteiligten Gruppen entgegensetzten. Hochschulautonomie und innere Demokratisierung sind für uns zwei Seiten ein und derselben Medaille. Grundsätzliche Entscheidungen, die die Entwicklung und Profilbildung der Hochschule betreffen, sowie alle Entscheidungen die nicht den Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit und die Kernkompetenz von Forschung und Lehre betreffen, müssen demokratisch gewählten und paritätisch besetzten Hochschulorganen vorbehalten bleiben.

Studierende sollen als Teil der Wissenschaft wahrgenommen werden. Projektorientiertes Lernen durch Forschung kann die Einheit von Forschung und Lehre vollziehen. Das bedeutet auch eine Ablehnung reiner Lehrprofessuren. Dennoch sollen die Träger der Lehre durch Hochschuldidaktik weiterqualifiziert werden, damit die Hochschulen in der Lehre eine höhere Qualität erreichen und das Studium studierbarer gestaltet wird. Studium soll an demokratischen Bildungsidealen und Erwartungen der Gesellschaft gemessen werden. Akademische Bildung soll allen zugänglich sein. Weder finanzielle Hürden noch ein Gewirr von Eignungskriterien sollen Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, an höchster Bildung teilzuhaben. Deshalb sollen vielfältige Wege zur Hochschule eröffnet werden. Auch eine anspruchsvolle, erfolgreich abgeschlossene berufliche Ausbildung soll grundsätzlich zur Hochschulzugangsberechtigung führen. Allen, die eine Zugangsberechtigung erworben haben, müssen die Hochschulen offen stehen. Zusätzliche Aufnahmekriterien sollen im Hochschulgesetz gestrichen, Studiengebühren untersagt werden. Das gilt auch beim Übergang vom Bachelor zum Master. Die Freiheit der Wahl des Studiums, der Studieninhalte und der Studienorganisation ist ein hohes Gut. Ein Studium muss die Freiheit und die Zeit bieten, über den Tellerrand des eigenen Faches hinauszuschauen und sich in der Gesellschaft engagieren zu können.

Aber nicht nur der Zugang zu akademischer Bildung stellt oftmals eine anachronistische Hürde dar. Auch der weitere Weg in den Beruf als Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin ist schwierig. Glücklich ist der-oder diejenige, der oder die eine halbe oder gar eine ganze Qualifikationsstelle zur Promotion erwirbt und somit rentenk- und arbeitslosenversichert ist. Die Realität vieler hochqualifizierter Nachwuchskräfte, die sich für eine Promotion entscheiden, ist ein Stipendium, welches oftmals ein Leben in prekären Verhältnissen vorprogrammiert und für viele, die sich auf Wissenschaft konzentrieren wollen einen Nebenjob notwendig macht. Für DIE LINKE ist die Promotion nicht die dritte Ausbildungsphase sondern knallharte Arbeit in der Wissenschaft, die auch entsprechend entlohnt werden muss. Der Karriereweg muss nicht immer auf eine Professur hinauslaufen.

Der wissenschaftliche Mittelbau ist in den letzten Jahren deutlich geschwächt worden. Dieser Weg darf nicht fortgesetzt, der Mittelbau muss wieder gestärkt werden. Er ist unverzichtbar für Lehre und Forschung. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die hier eine anerkannte Arbeit und einen eigenen anspruchsvollen Beitrag zur Entwicklung der Wissenschaft und Forschung leisten, sollen dauerhafte und angemessen dotierte Stellen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Nachzudenken ist über ein Überwinden des Lehrstuhlprinzips durch Zuordnung der Wissenschaftlerstellen zum Fachbereich bzw. zum Institut und nicht, wie bisher, zu einem Lehrstuhl. Die Habilitation als Qualifikationsweg ist für DIE LINKE ein veraltetes Modell. Wir sprechen uns klar für eigenständig forschende und lehrende JuniorprofessorInnen aus.

Bei der Betrachtung der Karriere bereiten uns jüngste Zahlen immer noch Sorgen. Beginnen oftmals noch mehr Frauen als Männer ein Studium, reduziert sich ihr Anteil in den weiteren Berufsetappen deutlich: ca. 40% bei den Promotionen; ca. 20% bei den Habilitationen und eine Professur erreichen nur 16%, in den MINT-Fächern 10%. Homosozialer Kooptation einer männlich dominierten Professorenwelt sowie einer Wissenschaftslandschaft, in welcher Familien nur eine untergeordnete Rolle spielen, muss die Förderung der Frauen, beispielsweise durch paritätische Gremienbesetzung und Familien fördernde Arbeitsorganisation, entgegengesetzt werden. Chancengleichheit, die Bereicherung der Wissenschaftslandschaft und ein Entgegenwirken des Fachkräftemangels sind der Lohn für diese Anstrengungen.

Meine Damen und Herren,
mehr und mehr sind Wissenschaft und Forschung mit der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft verbunden. Wachsende Dynamik ergreift beide Seiten und ihre Verflechtungen. Wir wollen dazu beitragen, dass diese Prozesse mehr und nachhaltigere Ergebnisse als bisher für eine gedeihliche und sozial gerechte Entwicklung in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus hervorbringen. Hohe Effektivität bei der Erreichung von Forschungsleistungen, konzentrierter Einsatz der Ressourcen und Flexibilität dürfen nicht ihre eigenen Grundlagen gefährden: freie diskursive, kritische wissenschaftliche Arbeit, solide Grundlagenforschung und einen breiten Bildungszugang für alle.

Akademische Bildung muss die Balance wahren zwischen dem zutiefst demokratischen Anspruch, höchste allgemeine und spezielle Bildung allen, die danach streben, zugänglich zu machen, und den Erfordernissen und Rahmenbedingungen qualifizierter beruflicher Aus- und Weiterbildung. Der freie Bildungszugang und das Recht auf umfassende Bildungsteilhabe dürfen dabei nicht zur Disposition stehen. Auf dem Weg in eine wissensbasierte Ökonomie sind die Hochschulen Dreh- und Angelpunkt. Sie müssen daher gut ausfinanziert sein, autonom agieren können, in ihrer Organisation demokratischen Ansprüchen entsprechen und den Zugang allen, unabhängig vom sozialen Status gewährleisten. Kooperation statt autoritäres Handeln muss die Maxime sein, wenn man Hochschulen im 21. Jahrhundert neu denken will.

Wir möchten für unsere Ansätze werben und gleichzeitig im politischen Diskurs Widerspruch und weitere Überlegungen produktiv aufnehmen, was auch Korrektur einschließt. In diesem Sinne freue ich mich auf anregende Diskussionen.



Magdeburg, 8. November 2008. Es gilt das gesprochene Wort.