Abberufung Meerheims aus dem HWG-Aufsichtsrat ist eine politische Entscheidung

Zur Vorlage im Stadtrat am 25.11.2009 - "Besetzung von Aufsichtsgremien" gibt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hendrik Lange folgende Erklärung ab:

"Die von der Oberbürgermeisterin Szabados und HWG Geschäftsführer Wahlen betriebene Abberufung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Dr. Bodo Meerheim aus dem Aufsichtsrat der HWG ist ein Skandal!

Es ist ein durchsichtiges Manöver, das die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft von Meerheim im HWG-Aufsichtsrat in dem Moment in Zweifel gezogen wird, in dem angestemmte Machtverhältnisse durch die demokratische Mehrheit im Aufsichtsrat aus Arbeitsnehmervertretern und einem Teil der Stadträte in Frage gestellt wurden. So sah das Rechtsamt bereits bei seiner Prüfung in der letzten Wahlperiode kein Hindernis für Meerheims Aufsichtsratsmitgliedschaft in der HWG durch seinen Vorsitz im GWG-Aufsichtsrat. Verwaltung und Stadtrat folgten dieser Rechtsauffassung mit der Wahl Meerheims in die Aufsichtsräte in dieser Wahlperiode. Der Fraktion DIE LINKE. liegen zwei Gutachten vor, die diese Rechtsauffassung bestätigen.

Die Konstruktion eines Konkurrenzverhältnisses zwischen den beiden Wohnungsunternehmen HWG und GWG, beide zu 100 % im Besitz der Stadt Halle, ist nicht nur eine abenteuerliche Farce! Sie ist verantwortungslos, ignoriert sie doch die Aufgaben kommunaler Wohnungsunternehmen! Stadtverwaltung und Stadtrat können kein Interesse an einer solchen Konkurrenz haben.

Die Willensbekundung aller Fraktionen, nach der gescheiterten Fusion der Unternehmen, personengleiche Vorschläge aus dem Stadtrat für beide Aufsichtsräte zu machen, zeugt von dem Wunsch nach koordinierter Steuerung durch die Stadt. Lediglich die Fraktion DIE LINKE. hat mit der Nominierung von Dr. Bodo Meerheim dem Rechnung getragen. Ausdruck fand sein Wirken unter anderem in der Beschlussfassung zur Haushaltskonsolidierung, in welcher Meerheim einen alternativen Vorschlag für eine machbare und den wirtschaftlichen Realitäten der städtischen Unternehmen entsprechenden finanziellen Beteiligung unterbreitet hat. Dieser ist von allen Fraktionen angenommen worden.

Vor diesem Hintergrund kann keines der von Oberbürgermeisterin und Geschäftsführer bestellten Gefälligkeitsgutachten darüber hinwegtäuschen, dass die Abberufung von Dr. Bodo Meerheim eine politische Entscheidung ist, die jeder einzelne Stadtrat zu fällen hat.

Zweifellos würde eine Abberufung die vernünftige und demokratische Praxis der Aufsichtsratsbesetzung durch die Fraktionen entsprechend ihrer Mehrheiten zukünftig in Frage stellen."

Halle, 16. November 2009