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Aktuelle Initiativen

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Bachelor/Master-Reform

DIE LINKE hat im November 2009 einen Antrag zur Situation in Bachelor- und Masterstudiengängen in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, dem Landtag über Pläne zur besseren Ausgestaltung besagter Studiengänge bei der Verhandlung der Zielvereinbarungen zu berichten, sich bei der Kultusministerkonferenz u.a. für eine Aufhebung der 300-Punkte-Grenze bei Bachelor+Master einzusetzen sowie im Bundesrat einer Einschränkung es BAFöG zugunsten eines von der scharz-gelben Kolaition geplanten Stipendiensystems entgegenzuwirken. Der Antrag wurde in den Bildungsausschuss verwiesen.
•  Antrag der LINKEN >>>
•  Rede zur Einbringung >>>
•  Rede zur Debatte >>>
•  Gesamter Vorgang in der Landtagsdokumentation >>>

Novelle des Hochschulgesetzes

Die Landesregierung hat in der Oktobersitzung 2009 des Landtages die Novelle des Landeshochschulgesetzes eingebracht. Der vorliegende Entwurf stößt auf die Ablehnung der LINKEN, da er, trotz sicherlich notwendiger Klarstellungen und Anpassungen an verändertes Rahmenrecht, im Kern in die falsche Richtung weist. Er sieht u.a. vor:

• Einschränkung der Hochschuldemokratie
• Entmündigung der Studierenden
• Untergrabung der Einheit von Forschung und Lehre
• Weiterhin Langzeitstudiengebühren

DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt wird versuchen, auf das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle mit Änderungsanträgen Einfluss zu nehmen. Besondere Anliegen sind hier neben der Ablehnung der oben genannten Entwicklungen u.a.:

• Promotionsrecht unter bestimmten Bedingungen auch für Fachhochschulen
• Stärkung der Rolle von Fachhochschulen bei kooperativen Promotionsverfahren
• Stimmrecht für Gleichstellungs- und Behindertenbeauftrage sowie für einen VEtreter des Studierendenrates im Senat
• Ablehnung von Studiengebühren
• Abschaffung der Mindestgrößen für Fachbereiche

•  Pressemitteilung, 29. September 2009 >>>
•  Gesetzentwurf als Landtagsdrucksache >>>
•  Änderungsantrag der LINKEN >>>
•  Gesamter Vorgang in der Landtagsdokumentation >>>
•  Rede in der Debatte am 8.10.2009 >>>


Hochschulpolitische Positionen der LINKEN

Anlässlich der hochschulpolitischen Konferenz von Landtagsfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt am 8. November 2008 hat die Landtagsfraktion hochschulpolitische Positionen vorgelegt. Sie wurden auf der Konferenz breit diskutiert und werden in die zukünftige parlamentarische Arbeit einfließen.
Zu den hochschulpolitischen Positionen >>>
Grundsatzrede zur hochschulpolitischen Konferenz >>>



Initiative zur Reform der Graduiertenförderung des Landes

Das Land Sachsen-Anhalt fördert aus Landesmitteln herausragende AbsolventInnen bei ihrer Promotion mit Landesstipendien. Der von der LINKEN im Juni in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Graduiertenfördergesetzes hat verschiedene Zielstellungen:

• Erhöhung der Grundstipendien von 894,61 auf 1.050 Euro entsprechend der Ende 2007 vorgenommenen Erhöhung der Stipendien der vom Bund geförderten Begabetenförderungswerke (z.B. parteinahe Stiftungen)
• Lockerung der jetzigen restriktiven Regelungen zum Nebenerwerb
• Beteiligung der Fachhochschulen am Graduiertenförderprogramm des Landes
• Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte

Die Erhöhung der Stipendien ist dringend geboten, da sie seit 2001 unverändert sind. In Anbetracht der Inflationsraten der letzten Jahre und der von den StipendiatInnen selbst zu tragenden Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung verbleibt ein Betrag nur unwesentlich oberhalb der Armutsgrenze.
Die Regelungen zum Nebenerwerb sind derzeit so restriktiv (4 h pro Woche), dass sie den Realitäten in keiner Weise gerecht werden. Sie sollen in angemessenem Rahmen gelockert werden, um Promovierenden Möglichkeiten zum Zuverdienst zu geben.
Zudem sollen die Fachhochschulen explizit an der Vergabe der Landesstipendien beteiligt werden. Bisher besteht diese Möglichkeit nur theoretisch.

Der Gesetzentwurf wurde im Juni 2008 in erster Lesung behandelt. Er befindet sich derzeit noch in den Ausschüssen.

• Pressemitteilung 24. Juni 2008 >>>
• Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs >>>

Frühere Initiativen:

Hochschulberichterstattung in Sachsen-Anhalt

DIE LINKE forderte im Juni im Landtag die Einführung einer kontinuierlichen, von unabhängigen HochschulforscherInnen erstellten Hochschulberichterstattung in Sachsen-Anhalt. Sie versprach sich dabei, die sachlichen Grundlagen für politisches Handeln in der Hochschulpolitik zu stärken, zeitliche Verläufe in der Entwicklung der Hochschulen besser darstellen zu können sowie die soziale Situation von Beschäftigten und Studierenden besser erfassen zu können. Der Antrag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt.
• Rede zur Einbringung >>>
• Gesamter Vorgang in der Landtagsdokumentation >>>

Initiative gegen staatliche Förderung privater Hochschulen (November-Dezember 2007)
Durch Besuche in den Hochschulen des Landes wurde ich mit Besorgnissen konfrontiert, durch das Bestreben der privaten Hochschule "BITS Iserlohn", in Wittenberg eine Filiale zu eröffnen, werde eine verheerende Konkurrenz um Landesmittel entstehen.

Hierzu richtete ich eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung während der Landtagssitzung im Dezember 2007 an die Landesregierung. Die Antwort von Kultusminister Prof. Olbertz war nicht geeignet, sämtliche Befürchtungen zu zerstreuen. Eine institutionelle Förderung seitens des Landes wird es in absehbarer Zeit jedoch nicht geben.

Ich werde an dem Thema dranbleiben, sollte sich Neues entwicklen. DIE LINKE wird versuchen zu verhindern, dass mit Geldern, die die Landesregierung den staatlichen Hochschulen vorenthält, renditeorientierte Privathochschulen gefördert werden.

• Anfrage und Antwort der Landesregierung >>>


Initiative zur Änderung des Landeshochschulgesetzes (Okt. 2006-Nov. 2007)
Bereits im Oktober 2006 habe ich für die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes in den Landtag eingebacht. Ziel der Änderung sollte ein unmissverständlicher Ausschluss von direkten oder indirekten Studiengebühren im Land sein.
•  Pressemitteilung >>>
•  Rede zur Einbringung >>>
•  Gesamter Vorgang in der Landtagsdokumentation >>>
•  Wiedereinbringung am 14.12.2006 (Vorgang in der Landtagsdokumentation) >>>

Nach über einem Jahr wurde der Entwurf in der Novembersitzung des Landtages zur zweiten Lesung gebracht und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
•  Pressemitteilung >>>