Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt
Hendrik Lange, MdL Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen 2017

Gegen Ärztemangel, für mehr Chancengleichheit - Hochschulzulassung im Fach Medizin neu regeln, 19. Dezember 2017

Das Urteil ist ein gutes Signal und nicht zuletzt eine wichtige Grundlage, dass die gesetzlichen Regelungen zur Studienplatzvergabe endlich grundlegend auf den Prüfstand gestellt und geändert werden. Vor allem geht es um das Recht auf freie Berufswahl und um Chancengleichheit beim Hochschulzugang, was sich DIE LINKE seit jeher auf die Fahnen geschrieben hat. >>>

Breitbandausbau im Schneckentempo, 19. Dezember 2017

Wir kritisieren die Landesregierung scharf, dass sie an ihrem bisherigen Breitbandausbauziel von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s für den Rest der Legislatur festhalten will. Mit der heute vorgestellten „Digitalen Agenda“ soll erst im Anschluss an den 50 Mbit/s-Ausbau der Ausbau mit Glasfaserkabeln und Gigabitleistung bis 2030 angestrebt werden. Das halten wir - auch vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung schon das jetzige  50 Mbit/s-Ziel bis 2018  deutlich verfehlt - für zu spät und vor allem für ineffektiv. Es ist nicht sinnvoll, einen Fördertopf nach dem anderen in den Ausbau der Breitbandversorgung zu stecken, statt einmal richtig zu investieren. >>>

Daseinsvorsorge durch Breitbandausbau gewährleisten - Fördermittelbescheid überarbeiten, 27. Oktober 2017

Für den Ausbau des Breitbandes in der Altmark als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden 140 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich, zumal der dortige Anbieter, ein kommunaler Zweckverband, es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gesamte Altmark mit Glasfaserkabeln zu versorgen und weder überalterte Technologien zu verwenden noch Rosinenpickerei zu betreiben. >>>

Schlechter Gewässerzustand - kaum Gegenmaßnahmen, 25. Oktober 2017
Nur 5 % der Gewässer in Sachsen-Anhalt befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Mit dieser Bilanz gehört das Land zu den Schlusslichtern bundesweit. Der Grundwasserkörper in Sachsen-Anhalt ist stark nitratbelastet bzw. auf 53 Prozent der Landesfläche in einem schlechten chemischen Zustand. Es sind alarmierende Werte, die die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt“ offenlegt. >>>

Weniger Pestizide, mehr Agrarumweltprogramme gegen Insektensterben, 19. Oktober 2017
Nach den Erkenntnissen der Studie darf es jetzt nicht nur bei einem kurzen Aufschrei bleiben. Zwar ist es notwendig, die Ursachen für das massive Insektensterben weiter zu analysieren, jedoch bestehen kaum Zweifel, dass die Intensivierung der Landwirtschaft – einhergehend mit dem Verlust von Lebensraum für Insekten und dem Einsatz von Pestiziden – einer der Hauptgründe für den starken Rückgang des Insektenbestands in Deutschland ist. >>>

Studienplätze schaffen - Ärztemangel bekämpfen!, 04. Oktober 2017
Seit Jahren ist der Mangel an Studienplätzen in der Humanmedizin ein großes Problem. Immer häufiger klagen sich Studierende in die Studienrichtung ein. Es ist dringend notwendig, dass in der Humanmedizin mehr Studienplätze geschaffen werden.  Seit Jahren wird, insbesondere auch hier in Sachsen-Anhalt, der Mangel an Ärzten beklagt. Gleichzeitig werden Zehntausende Bewerberinnen und Bewerber deutschlandweit abgewiesen. Hinzu kommen lange Wartezeiten, die oft unzumutbar sind. >>>

Zugang zu modernen Medien darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, 22. August 2017
Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss zügig umgesetzt werden. Konkrete Absprachen zwischen Land und den für Schulausstattung zuständigen Kommunen sowie den dienstleistenden Unternehmen gehören nicht auf die lange Bank! Fortgeschrittene Schulen haben schon seit einiger Zeit tragfähige Konzepte erarbeitet, die nicht länger auf Eis liegen dürfen. Zudem müssen sich die Maßnahmen in die derzeitigen Schulbauprogramme um Stark III eingliedern lassen. >>>

Düngerimporte verfünffacht. Kontrollen und Strategie sind notwendig, 11. August 2017
Die Grundwasserkörper in Sachsen-Anhalt sind stark nitratbelastet. Das führt derzeit zu öffentlichen Diskussionen über die Auswirkungen und Ursachen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der Wasserrahmenrichltlinie (WRRL) zeigt dabei den schlechten chemischen Zustand des Grundwasserkörpers auf 53% der der Landesfläche auf. Festgestellt wird zudem, dass sich die Importmenge an Wirtschaftsdüngern (Gülle, Geflügelmist, Gärreste) in den letzten 6 Jahren verfünffacht hat. >>>

Hochschulen dauerhaft gemeinsam finanzieren, 19. Juni 2017
Die LINKE begrüßt die Initiative der Ostdeutschen Wissenschaftsminister. Insbesondere eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung muss endlich zum Regelfall werden. Die Länder sind allerdings aufgefordert, sich nicht aus der Finanzierung zurückzuziehen, damit tatsächliche Verbesserungen im Wissenschaftssystem erreicht werden. >>>

Dozenten dauerhaft beschäftigen, 31. Mai 2017
Die Forderungen der Studierenden nach der Entfristung von Lehrverträgen sind berechtigt. Mit den auslaufenden Verträgen in der Lehramtsausbildung, unter anderem im Teilbereich Lehramt für Grundschule Deutsch und im Ergänzungsfach Deutsch als Zweitsprache würde die Qualität der Lehre durch den Wegfall von Lehrveranstaltungen erheblich auf der Strecke bleiben. Überdies machen die Studierenden auf kein vom Himmel gefallenes, vielmehr auf ein dauerhaftes Problem aufmerksam. Die Befristung von Lehraufträgen ist ein Problem der Mittelzuweisung. >>>

Alle Unterlagen zum Seilbahnprojekt Schierke vorlegen, 15. Mai 2017
Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU, SPD und Grünen in der Koalition zu diesem Projekt wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Lösungskompetenz dieser Regierung. Jegliche sachliche Debatte wird im gegenseitigen Stellungskampf erstickt. Die Folgen sind absehbar: Öffentliche Mittel werden in Aussicht gestellt obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür keinesfalls geklärt sind. >>>

Verhandlungsangebot der Uni Halle unverzüglich aufgreifen, 11. Mai 2017
Die Landesregierung und vor allem die Minister für Wissenschaft und für Bildung sollten das Angebot der Universität unverzüglich aufgreifen und in Verhandlungen eintreten. Die Zeit des Zauderns und Zögerns muss endlich vorbei sein, um das gravierende Problem des Lehrkräftemangels zu lösen. >>>

Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften ermöglichen, 30. März 2017
Der Vorstoß des Wissenschaftsministers ist zu begrüßen, geht jedoch nicht weit genug. Bereits Anfang des Monats griff die Fraktion DIE LINKE das Thema auf - mit der Forderung, das Promotionsrecht auch für forschungsstarke Fachbereiche und Institute an den Hochschulen der angewandten Wissenschaften zu gewähren, geht sie jedoch einen entscheidenden Schritt weiter als der Wissenschaftsminister. >>>

Promotion an Fachhochschulen endlich ermöglichen, 07. März 2017
Die Fraktion DIE LINKE hat schon in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften über forschungsstarke Fachbereiche und Institute verfügen. An diesen Hochschulen ist es nach dem Verständnis der Fraktion DIE LINKE absolut möglich, auch zu promovieren. Entsprechende Gesetzesinitiativen wurden von unserer Fraktion immer wieder vorgeschlagen. >>>

Koalitionskrieg zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin hilft nicht weiter, 14. Februar 2017
Die zugespitzten Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin sind Ausdruck einer tiefen Krise der Koalition, helfen den Beschäftigten im Umwelt- und Forstbereich, die vom Personalabbau der letzten Jahre hart getroffen sind, aber an keiner Stelle weiter. In beiden Bereichen haben wir heute eine prekäre Personalsituation, die sowohl den Beschäftigten im Umwelt- als auch im Forstbereich in Form von Unterbesetzung und Arbeitsverdichtung zu schaffen macht. >>>

Prävention statt Abschuss, 18. Januar 2017
Der Abgeordnete Radke ist in seiner Kindheit offensichtlich sehr durch das Märchen vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf geprägt worden. Mit seinen unbelegten Äußerungen vom Wolf als "Killer", der sich "explosionsartig" vermehrt habe, erzählt er auch heute noch Märchen. Der Wolf steht flächendeckend in Europa unter besonderem Schutz und darf nicht gejagt werden. An dieses Prinzip müssen wir uns halten und stattdessen zu präventiven Maßnahmen greifen. >>>

Termine

21. August 2018, 10 Uhr, Magdeburg
Sitzung Landtagsfraktion & Arbeitskreis III

22. August 2018, 10 Uhr, Magdeburg
Ausschuss für Umwelt und Energie

22. August 2018, 16 Uhr, Halle
Hauptausschuss

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